Stellungnahme der SPD-Fraktion des Gemeindesrates Ahnsbeck zum Beschluss eines Kriterienkatalogs für den Ausbau von Solaranlagen

Interfraktionelle Absprachen gebrochen. Keine Transparenz. Keine Verbindlichkeit. Zu geringe Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zu hohe Bodenpunkte. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Gemeinderates Ahnsbeck am 02. August 2022 den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu einem Kriterienkatalog für den Ausbau von Solaranlagen abgelehnt.

Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion des Gemeindesrates Ahnsbeck zum Beschluss eines Kriterienkatalogs für den Ausbau von Solaranlagen im Wortlaut:

"Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie man der Presse entnehmen konnte, haben wir als SPD-Fraktion gegen den oben erwähnten Beschluss gestimmt. In diesem Schreiben beziehen wir dazu Stellung.

Als SPD-Fraktion stellen wir uns nicht grundsätzlich gegen den Ausbau von Photovoltaikanlagen im Außenbereich der Gemeinde Ahnsbeck. Außerdem ist es uns wichtig, regionalen Arbeitgebern erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Jedoch konnten wir dem Beschlussvorschlag, der durch unseren Bürgermeister vorgelegt wurde, aus folgenden Gründen nicht zustimmen.

In interfraktionellen Gesprächen vor der Ratssitzung wurde gemeinsam ein Kriterienkatalog erarbeitet, der von allen Fraktionen als zielführend erachtet wurde. Unter anderem wurden hier Mindestabstände zu Wohngebäuden von 250-500 Metern festgehalten sowie eine nicht zu überschreitende Anzahl von 25 Bodenpunkten festgelegt. In der Vorlage für den Rat der Gemeinde Ahnsbeck war davon leider nichts mehr zu finden. Die Bodenpunkte wurden hier auf maximal 30 festgelegt und auch die Abstände zu Wohngebäuden wurden auf 50 Meter verringert.

Diese Abweichungen können wir nicht mittragen!

Wir sind der Auffassung, dass ein Bebauen von ertragfähigen, landwirtschaftlichen Flächen nicht sinnvoll ist und dass ein Mindestabstand zu Wohngebäuden von 50 Metern für Anlieger nicht tragbar ist. Außerdem wurde auf der Gemeinderatssitzung erklärt, dass es sich hierbei lediglich um Anhaltspunkte handele und jeder Neuantrag zum Bau einer Photovoltaikanlage als Einzelfall neu betrachtet werden müsse. Die SPD-Fraktion will hingegen einen transparenten und für jeden nachvollziehbaren Kriterienkatalog, der ganz objektiv bewertet, ob eine Fläche zur Bebauung von Photovoltaikanlagen geeignet ist. Vor allem sollte er unserer Meinung nach verbindlich sein. Aus diesen Gründen konnten wir dem Beschluss nicht zustimmen. Wir hoffen, dass in Zukunft eine bessere Art der interfraktionellen Zusammenarbeit möglich ist und dass wir gemeinsam als Rat der Gemeinde Ahnsbeck unser Dorf voranbringen können.

Patrick Schneider (Fraktionsvorsitzender)

SPD-Fraktion des Gemeinderates Ahnsbeck"

Artikel aus der Celleschen Zeitung vom 04. August 2022: "Ahnsbeck setzt mit Solarpark neue Maßstäbe"

Der Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Ahnsbeck zum Download: