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31. Januar 2021: Pressebericht: SPD geht auf andere Fraktionen im Gemeinderat Hohne zu

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Die Cellesche Zeitung (CZ) berichtete am Samstag, den 30.01.2021, über den Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Hohne. Die Genoss*innen unterbreiten Vorschläge zur Haushaltsgenehmigung.

„Die SPD im Gemeinderat Hohne hat ein klares Ziel: „Wir wollen
handlungsfähig bleiben“, sagt Fraktionschefin Karin Alpers im Gespräch
mit der Celleschen Zeitung. Die Hohner Sozialdemokraten haben
deshalb bereits gut eine Woche nach der jüngsten Ratssitzung im
Dezember einen Antrag gestellt mit konkreten Vorschlägen für eine
Haushaltsgenehmigung. Nun hoffen sie, damit bei den anderen Fraktionen
auf Wohlwollen zu stoßen – um schnellstmöglich doch noch ein
Haushalt für dieses Jahr zu beschließen.

Zur Erinnerung: In der Sitzung am 7. Dezember konnten sich die Politiker
nicht einigen. Der Grund war vor allem, dass niemand die von der
Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung mittragen wollte. Die Hebesätze
der Grundsteuern und der Gewerbesteuer sollten um jeweils 20
Prozentpunkte angehoben werden. Das hätte der finanziell klammen
Kommune Mehrerträge in Höhe von insgesamt 23.200 Euro eingebracht.
Um einen Ausgleich zu erreichen, käme ab 2024 dann eine weitere
Erhöhung um jeweils 30 Prozentpunkte hinzu – so hatte es die Verwaltung
in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen.

„Wir sollten in die Zukunft der Menschen investieren.“
Steuern maßvoll erhöhen: Die SPD schlägt nun vor, nur die Steuererhöhungen
für 2021 zu beschließen. „Die weiteren geplanten Erhöhungen
werden ausgesetzt“, heißt es im Antrag. Dies erscheint der Fraktion akzeptabel,
da der Landkreis die Gemeinden höher an seinen Überschüssen
beteiligen lassen will. Zustimmung kommt von Gemeindedirektor
Jörg Warncke. „Die weiteren 30 Punkte wären dann nicht mehr erforderlich“,
bestätigt er der CZ.

Misch- statt Gewerbegebiet: Die SPD untermauert ihren Vorschlag, das
ehemalige Dea-Gelände in Hohne für ein Mischgebiet freizuhalten. Derzeit
laufen die Planungen für ein Gewerbegebiet auf dieser Fläche. Die
CDU und vor allem die Wählergemeinschaft Hohne (WGH) wollen die
Ansiedlung mittelständischer Betriebe durchsetzen. Selbst bei einem
optimalen Verlauf und größtmöglicher Förderung werde ein Gewerbegebiet
ein Minusgeschäft bedeuten, hält die SPD in ihrem Antrag dagegen.
„Dies ist für unsere Gemeinde schädlich.“

Durch ein Mischgebiet mit weiterer Wohnbebauung und der „Ansiedlung
von Betrieben zur Verbesserung der Lebensqualität“, wie es sich die
Fraktion wünscht, ließen sich dagegen Einnahmen erzielen. Fraktionsmitglied
Herbert Brandes ergänzt gegenüber der CZ: „So wäre der weitere
Zuzug von Familien gegeben. Wir sollten in die Zukunft der Menschen
investieren.“ Fraglich sei zudem, wie viele Betriebe nach dem Ende
der Corona-Pandemie noch da sein werden und ob sich eine „riesige
Fläche“ nur für Gewerbe überhaupt lohne.

Grundstücke vermarkten: Außerdem schlägt die SPD vor, die restlichen
Grundstücke im Neubaugebiet Helmerkamp anzukaufen und zu vermarkten.
Auch das brächte der Gemeinde Einnahmen. Im Investitionsplan
des vergangenen Jahres waren für den Ankauf noch 100.000 Euro
eingeplant, im Entwurf 2021 war davon nichts mehr zu lesen. „Wir dürfen
die kleinen Orte nicht links liegen lassen“, sagt Alpers.

Dem von der SPD geäußerten Wunsch einer Einberufung des Rates im
Januar ist Gemeindedirektor Warncke nicht nachgekommen, was auch
an der Corona-Pandemie lag. Der Antrag der Sozialdemokraten sei eine
Basis, auf der man aufbauen könne, so Warncke. „Es müssen vernünftige
Vorschläge kommen“, machte er zur Bedingung, sonst werde er vorerst
keine Sitzung einberufen. Regulär tagt der Rat das nächste Mal im
März. Nun hängt es von CDU und WGH ab, ob sie bereit sind, auf die
Vorschläge der SPD einzugehen. Fakt ist: Ohne einen Haushaltsbeschluss
tätigt die Gemeinde keine neuen Investitionen und müsste bei
den freiwilligen Leistungen kürzen.

„Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hohne ist
nicht gegeben. Die Fehlbeträge aus Vorjahren belaufen sich auf über eine
Million Euro. Allerdings sind die Jahre 2017 bis 2019 durchaus positiv
verlaufen“, bestätigt Erster Kreisrat Michael Cordioli. Um einen Haushaltsausgleich
und den Abbau der Fehlbeträge aus den Vorjahren voranzutreiben,
hat die Gemeinde ein Sicherungskonzept erstellt. Wie dies
umgesetzt wird, entscheidet allein der Rat. Die Politiker haben es also
in der Hand."

Quelle: https://www.cz.de/Celler-Land/...

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