SPD-Fraktion im Gemeinderat Hohne kritisiert Zensur-Bestrebungen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Hohne kritisiert Zensur-Bestrebungen der Ratsmehrheit in Bezug auf die Website der Gemeinde Hohne. Zu dem SPD-Antrag für eine Nachnutzung des Kindergartens in Hohne wurde einstimmig beschlossen, dass der Sport-, Jugend-, Senioren- und Kulturausschuss ein Konzept entwickeln soll.
Folgender Artikel wurde am 12. März 2022 in der Celleschen Zeitung veröffentlicht:
"Ratsbeschluss: Parteien kontrollieren politische Berichte auf Internetseite
der Gemeinde vor Veröffentlichung
HOHNE. Seit einiger Zeit verfügt die Gemeinde Hohne über einen
neuen Internetauftritt. Dort zu lesen sind Neuigkeiten aus den drei Dörfern
Hohne, Helmerkamp und Spechtshorn. Zum Beispiel über Aktivitäten
der Landfrauen, der Feuerwehr oder des Sportvereins. Über eine
Webcam lässt sich auch verfolgen, was die Störche auf dem Dach der
Kirche so treiben. Und: Bislang waren auch Medienberichte über
Hohne, zum Beispiel die der Celleschen Zeitung, auf der Homepage
der Gemeinde zu sehen. Alle CZ-Berichte, die Hohne betreffen, wurden
auf die Seite gestellt. Aus der Fraktion der Wählergemeinschaft Hohne
(WGH) kam nun aber die Überlegung auf, dies zu ändern. Unter anderem
dazu stellte Fraktionsvorsitzender Roland Wegmeyer einen Antrag,
über den der Rat am Donnerstagabend diskutiert hat und der anschließend
mehrheitlich beschlossen wurde.
Kern des Antrags: Vor einer Veröffentlichung der Medienberichte mit
politischem Inhalt werden diese künftig von den drei Fraktionsvorsitzenden
von WGH, CDU und SPD zunächst geprüft. Alle anderen Berichte
wie die über Vereinsaktivitäten sollen weiter nicht geprüft werden. Wie
Bürgermeister Jörn Künzle (WGH) in der Sitzung betonte, gehe es vor
allem darum, Druck vom Redaktionsteam der Homepage und vom Administrator
der Seite zu nehmen. „Der zuständige Administrator soll sich
in erster Linie auf den rein technischen Support der Homepage konzentrieren
können“, heißt es im Antrag. Er solle sich nicht mehr rechtfertigen
müssen, wie und welche Berichte auf der Homepage veröffentlicht
werden. „Das Redaktionsteam will Ruhe haben“, verdeutlicht Künzle.
„Es kann nicht sein, dass wir zensieren, was die Öffentlichkeit lesen
darf.“
Mit Zustimmung der CDU und Gegenstimmen der SPD wurde dem Antrag
schließlich mehrheitlich gefolgt. Was den Sozialdemokraten sauer
aufstößt, ist vor allem ein Satz in dem Antrag: „Einige Berichte der CZ
ließen die Gemeinde in einem negativen Image erscheinen und schaden
somit der eigenen Außendarstellung.“
SPD-Fraktionschefin Karin Alpers sagte: „Es kann nicht sein, dass wir
zensieren, was die Öffentlichkeit lesen darf oder nicht.“ Sie beantragte,
als Test bis Jahresende keine politischen Berichte aus der CZ auf die
Homepage zu stellen. (...)"