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10. Januar 2021: SPD-Fraktion des Gemeinderates Hohne stellte bereits im Dezember einen Eilantrag zur Genehmigung des Haushaltes 2021

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In der Gemeinderatssitzung am 07.12.2020 wurde der Haushalt für das Jahr 2021 nicht beschlossen. Seit dem 1. Januar 2021 hat dies negative Folgen für die Gemeinde Hohne. Bereits am 16.12.2020 stellte die SPD-Fraktion daher folgenden Eilantrag:

"Hiermit beantragen wir die Einberufung einer öffentlichen Sitzung des Rates der
Gemeinde Hohne im Januar. Ziel ist es einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 zu verabschieden."

Die SPD-Fraktion des Gemeinderates sieht sich in "der Verpflichtung und Verantwortung konkrete Vorschläge für eine Haushaltsgenehmigung zu machen. Andernfalls ist die Gemeinde handlungsunfähig. Dies ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich."

Seit dem 1. Januar gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Die Gemeinde Hohne tätigt zurzeit lediglich Ausgaben, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Dazu zählen beispielsweise die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr oder die Bezahlung von Verwaltungspersonal. Sogenannte "freiwillige Leistungen", wie etwa neue Investitionen, finden ohne beschlossenen Haushalt nicht statt.

Die SPD-Fraktion des Gemeinderates schlägt vor, "unter folgenden Grundvoraussetzungen den Haushalt zu verabschieden:

1.) Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen werden nur für
das Jahr 2021 beschlossen. Die weiteren geplanten Erhöhungen werden
ausgesetzt (Dies erscheint akzeptabel, da der Landkreis die Gemeinden höher an den Überschüssen beteiligen lassen will. Dies macht für die Hohne eine
Summe von 28.000,-€ -33.000,-€ aus).

2.) Die Planungen für das Gewerbegebiet werden gestoppt und die Fläche wird
für ein Mischgebiet vorgesehen. Selbst bei einem optimalen Verlauf und
größtmöglicher Förderung wird ein Gewerbegebiet ein Minusgeschäft
bedeuten. Dies ist für unsere Gemeinde finanziell schädlich. Ein Baugebiet mit
der Möglichkeit der Ansiedlung für Kleingewerbe verspricht dagegen eine
Entspannung der Haushaltslage und zukünftig sichere Steuereinnahmen.

3.) Die restlichen Grundstücke im Neubaugebiet Helmerkamp (Am Jagdstieg)
werden angekauft und vermarktet. Dafür sollen Mittel in den Haushaltsplan
2021 - Gemeinde Hohne eingestellt werden."

„Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserem Antrag anschließen. Der derzeitige Zustand ist nicht zu verantworten.“ so die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Alpers.

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