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18. Februar 2021: Aktuelle Informationen zum DEA Gelände: Die Argumente der SPD-Fraktion des Gemeinderates Hohne

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Seit über einem Jahr versucht die SPD-Fraktion die Mehrheit im Rat Hohne davon zu überzeugen, auf dem ehemaligen DEA Gelände ein Baugebiet/Mischgebiet zu schaffen. Am 16.12.20 stellten die Sozialdemokrat*innen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushalts 2021 erneut einen Antrag. Eine Zusammenfassung der Argumente:

"Ein Gewerbegebiet ist nicht sinnvoll

  • weil die Schaffung eines Gewerbegebietes ein Minus von fast einer viertel Millionen EURO bedeutet (offizielle Daten Haushalt 2021). Und dies unter der Annahme, dass die Gesamtfläche verkauft ist und eine optimale Bezuschussung erfolgt. Ein unrealistisches und inakzeptables finanzielles Abenteuer.
  • weil im Zusammenhang mit diesen diese Planungen die Aufsichtsbehörde weitere Steuererhöhungen verlangt, um den Haushalt überhaupt zu genehmigen. Dies sind für alle Bürger*innen der Gemeinde Hohne weitere unnötige finanzielle Belastungen.
  • weil die Bezuschussung der N-Bank nur erfolgt, wenn die Gesamtfläche zur Verfügung steht. Der hierfür notwendige Ankauf einer im Privatbesitz befindlichen Fläche ist z. Zt. vollkommen ungewiss. Anfang Februar erhielt die Gemeinde zusätzlich die Mitteilung, dass die eingeplante Förderung um 22% reduziert wird. Hieraus resultiert ein weiteres Minus von ca. 150.000,- €.
  • weil die Gemeinde Hohne mit diesen Planungen ihren Fehlbetrag (schon jetzt kumuliert über 1 Millionen EURO) negativ entwickelt und damit ihren schon sehr geringen finanziellen Spielraum weiter einschränkt. Notwendige Maßnahmen für die Zukunft wären kaum noch möglich.
  • weil ein Gewerbegebiet, wie dort geplant, keine finanziellen Vorteile für die Gemeinde bringt. Dies zeigen Beispiele vergleichbarer Gemeinden im Landkreis, dies ist auch weit überwiegende Meinung aller Fachleute. Gewerbesteuern werden, wenn überhaupt, erst nach ca. sieben Jahren fällig, weil vorher Abschreibungen auf Investitionen möglich sind. Die danach möglichen Einnahmen sind vollkommen ungewiss und nicht kalkulierbar.

Ein Baugebiet (mit Möglichkeit für Kleingewerbe) sollte geschaffen werden

  • weil die Gemeinde in wenigen Monaten kein Bauland mehr zur Verfügung hat. Der dritte Bauabschnitt im „Alten hohen Feld“ wird stark nachgefragt – das Interesse nach Bauland wird anhalten. Hierfür ist das DEA Gelände ein hervorragendes Angebot – Hohne hat kein weiteres Bauland.
  • weil die Vermarktung im Gegensatz zum Gewerbegebiet zur finanziellen Gesundung des Haushaltes beitragen wird. Vorsichtige Berechnungen ergeben ein Plus von ca. 170.000 EURO bis Ende 2024.
  • weil ein integriertes und angemessenes Mischgebiet durchaus die Interessen für ansiedlungswilliges Kleingewerbe aus der Region bietet. Interessenten aus der heimischen Region haben auch bei dieser Planung Flächen zu nutzen
  • weil mit dieser durchdachten Konzeption sowohl neues Bauland als auch Flächen für Kleingewerbe zur Verfügung steht. Und das gleichzeitig keine undurchdachten finanziellen Risiken eingegangen werden, sondern etwas für die Verbesserung der Haushaltslage getan wird.
  • weil die Sicherung der Infrastruktur unserer Gemeinde die wichtigste Zukunftsmaßnahme ist. Für Kindergarten, Schule und Geschäfte bedeutet neues Bauland Sicherung des Bestandes. Finanziell gesehen bedeuten Einkommenssteuer und Grundsteuer B wichtige und sichere Einnahmen für kommende Haushalte"

Ihre SPD-Fraktion des Gemeinderates Hohne

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