Eine Stellungnahme von Erhard Thölke: Rathausneubau – Warum die SPD dafür plädiert

In seiner Sitzung am 09.02.26 hat der Verwaltungsausschuss der Samtgemeinde festgestellt, dass das eingereichte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist. Dies ist wohlgemerkt keine politische Entscheidung, sondern Ergebnis einer juristischen Bewertung durch einen Fachanwalt. Ob es zu einem neu formulierten Einspruch kommt, ist aktuell ungewiss. Als Befürworter eines Rathausneubaus plädieren wir, gemeinsam mit der CDU-Fraktion nochmals dafür, die jetzigen Planungen zügig und zielorientiert fortzusetzen. Bisher wurden ca. 500.000 € in das Projekt investiert. Weiterer Zeitverlust führt automatisch zu höheren Kosten. Wir möchten den aktuellen Stand aus unserer Sicht noch einmal zusammenfassen.

Die Planungen für einen Rathausneubau laufen schon seit dem Jahr 2018. Der damals gegründete baubegleitende Ausschuss traf sich seitdem in zahlreichen Sitzungen, um das Projekt voranzutreiben. Bis zur Mitte des Jahres 2024 gab es von keiner der im Gremium zugehörigen Parteien und Gruppen abweichende Meinungen von dem angestrebten Ziel eines Rathausneubaus. Der Standort allerdings wurde nicht nur von Mitgliedern des Ausschusses, sondern auch von Teilen der Öffentlichkeit kritisch beurteilt. An den damals prognostizierten Kosten hat sich keine wesentliche Änderung ergeben.

Unsere Argumente für einen Rathausneubau basieren vor allem darauf, dass wir den Mitarbeitenden in der Verwaltung seit über 15 Jahren bessere Arbeitsbedingungen versprochen haben. Aus diesem Grund wurden die konkreten Planungen Ende 2021 auch auf unseren Vorschlag angestoßen. Die Planungen wurden im Ausschuss weiter diskutiert, die einzelnen Vorschläge abgewogen. Die Entscheidung für den ausgewählten Vorschlag fiel Mitte 2024 einstimmig. Leider führten dann Unstimmigkeiten zwischen dem Architekten und der Verwaltung zur einvernehmlichen Trennung. Auch dieser Lösung stimmten die politischen Vertreter im Samtgemeinderat einstimmig zu. 

In weiteren Beratungen Ende des Jahres 2024 einigte man sich dann darauf, die Bauphase 4 als wichtiges Entscheidungskriterium für das weitere Vorgehen zu bewerten. In dieser Planungsstufe sind die Kostenschätzungen in einem Korridor von 20% Minus oder Plus zu erfassen. Unter der Berücksichtigung der Kostensteigerung der vergangenen Jahre weicht das Ergebnis von 9,8 Millionen nicht von den damals genannten Summen ab.

Für die Hochwasserproblematik wurde nochmals ein zusätzliches Gutachten angefertigt. Nach übereinstimmender Meinung dieser Fachleute ist der Bau an dieser Stelle zu verantworten. Um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden, sollten jetzt die Planungen zügig und zielorientiert vorangetrieben werden. Der baubegleitende Ausschuss wird weiterhin in öffentlicher Sitzung über die Entwicklung beraten und berichten. Somit ist die weitere Entwicklung durch notwendige Korrekturen transparent und informativ gewährleistet. Da wir die Wichtigkeit des Projektes immer hoch eingeschätzt haben, sind wir auch froh darüber, bei der gesamten Projektierung auf den Rat neutraler und fachmännisch qualifizierter Meinung zurückgreifen zu können.

Abschließend möchten wir auch zu den geäußerten Bedenken hinsichtlich anderer Projekte und Interessen Stellung nehmen. Die angebliche Vernachlässigung der Wünsche und Bedürfnisse in der Samtgemeinde trifft einfach nicht zu. Eindeutiger Beleg hierfür sind getätigte Investitionen der Vergangenheit und beabsichtigten Projekte mit der Verabschiedung des Haushalte 2025. Bei den Feuerwehren werden die notwendigen Bedarfe erfüllt, weitere Planungen werden sich aus dem Bedarfsplan ergeben, der z.Zt. erstellt wird. Mit den Schulen stehen wir seit gut einem Jahr im konstruktiven und zielführenden Dialog. In gemeinsamen konstruktiven und zielführenden Dialog mit den Schulleitungen und Elternvertretern sind sowohl notwendige Sanierungsmaßnahmen und die Bedarfe für die verlässliche Halbtagsschule.

Zur Sanierung des Schwimmbades hat die Samtgemeinde mit erheblicher finanzieller Unterstützung beigetragen. Auch der Sport wird weiterhin zufriedenstellend unterstützt. In Lachendorf, Eldingen und Hohne wurden und werden weiterhin die vorgesehenen Maßnahmen kofinanziert. Auch für die beiden Turnhallen in Eldingen und Hohne haben wir wieder Bewerbungen für Förderprogramme abgegeben. Auch alle weiteren Bereiche werden wir, wie bisher berücksichtigen. Auch die gravierenden Einschränkungen der einzelnen Kommunen sehen wir nicht. Gerade die Gemeinde Lachendorf hat sich in den vergangenen Jahren mit der Überlassung von Finanzmitteln an die anderen vier Kommunen solidarisch erklärt. 

Der Rathausneubau ist für die alle Bürgerinnen und Bürger wichtig. Die Bevölkerung insgesamt profitiert von einer gut funktionierenden Verwaltung. Die Mitarbeitenden im Rathaus können von uns erwarten, dass wir die schon seit Jahren versprochenen zeitgemäßen und leistungsfördernden Rahmenbedingungen schaffen. Dies ist für uns der zeitnahe Bau des neuen Rathauses, um nicht weitere Kostensteigerungen in Kauf nehmen zu müssen.