Ein Kommentar von Erhard Thölke: DEA- Gewerbepark: Nicht nur finanziell ein Debakel

Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Den Einwohnern der Gemeinde Hohne, die Sache immer noch als Leuchtturm und Zukunftsprojekt zu „verkaufen“ grenzt an Volksverdummung. Die letzten Veröffentlichungen der WGH und des Bürgermeisters haben nichts mehr mit der Wahrheit zu tun. Im Gegenteil: Es wird nach wie vor suggeriert, dass der Gewerbepark ein Gewinn für die Gemeinde ist.

Damit Sie sich eine eigene Meinung zur Sache bilden können, folgende Tatsachen:

Das Gesamtprojekt hat 1,6 Millionen € gekostet. Die Gemeinde hat aus einem Förderprogramm 590 Tausend € erhalten. Die Restsumme von ca. 1,1 Millionen hat sie selbst zu tragen. Wie ist dies finanziert worden? Die Öffentlichkeit hat hierüber bis heute keine Informationen erhalten. Dies ist das Gegenteil von Transparenz und Bürgernähe. Fakt ist, dass bis heute kein Kredit aufgenommen wurde. Dies konnte nur durch zwei Schritte „erreicht“ werden. Unerwartet hohe Gelder aus Konzessionsabgaben, zum Großteil für alternative Energien, dienten zur Bezahlung des Projektes. Gelder die man sehr gut für andere notwendige Aufgaben oder zum Schuldenabbau hätte nutzen können. Weitere ca. 400.000 € sind aktuell dem „Cash Pool“ der Samtgemeinde zuzurechnen. Im Grunde genommen ein zurückzuzahlender Kredit. Dies ist finanzpolitisch zwar kreativ, dient aber keinesfalls dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Klarheit. Das aktuelle Defizit des DEA- Gewerbeparks beträgt 800.000 € (Ausgaben – Einnahmen). Zum Ende des Projekts zeigt der Haushalt 2025 ein Minus von mindestens 490.000 €. Wohlgemerkt unter der Annahme, dass alle Grundstücke verkauft werden. Erhöhte Gewerbesteuereinnahmen sind nach Erfahrungswerten frühestens nach 7-8 Jahren zu erwarten. Dies trifft aber natürlich nur für Betriebe zu, die sich neu ansiedeln.

Berücksichtigt man dann noch, dass Hohne seit Jahren eine der finanzschwächsten Gemeinden im Landkreis ist und auch in diesem Jahr wieder ein Haushaltssicherheitskonzept aufstellen muss, sind diese finanzpolitischen Auswirkungen absolut kontraproduktiv.

Aber auch in der Sache sind die Veröffentlichungen der Verantwortlichen unverantwortlich: Weder die vielfach gemachten Versprechungen hinsichtlich neuer Arbeitsplätze, noch verkaufter Grundstücke sind bisher eingetroffen. Die Einnahmen für eine Senioreneinrichtung werden wohl kaum realisierbar sein, da direkt nebenan eine Autowerkstatt platziert wurde. Welch unverständliche Vorgehensweise. Ansiedlungswillige einheimische Interessenten wurden abgelehnt wegen zu hoher Emissionen für das nördlich anschließende Baugebiet „Altes hohe Feld“. Andere Interessenten machten den Kauf von Grundstücken von der genehmigten Wohnbebauung abhängig. Da es keine Flächenbegrenzung im B-Plan gibt, kann man theoretisch Bauland für 18 € regenerieren ...
All dies ist schon schlimm genug. Kritik macht aber vor allem dann Sinn, wenn machbare Alternativen genannt werden. Und genau dies haben wir seit 2020 versucht.

Leider erfolglos. Die Nutzung des Geländes als Mischgebiet wäre gegenüber dem Ist-Zustand in jeder Beziehung sinnvoller gewesen. Die Ansiedlung der Tierarztpraxis wäre selbstverständlich auch möglich gewesen. Weitere für die Gemeinde sinnvolle und notwendige Einrichtungen wären problemlos integrierbar. Auch eine Einrichtung für Senioren wären bei dieser Planung sicherlich besser umsetzbar. Die Aufteilung der Fläche für Gewerbenutzung und Wohnbebauung zu einem Mischgebiet wäre in jeder Hinsicht sinnvoller gewesen, sachlich vor allem finanziell:

Seriöse Berechnungen, die wir schon 2020 aufgestellt hatten ergaben ein Gewinn von 200.000 bis 300.000 €. Selbst unter Berücksichtigung der zurückgegangenen Bautätigkeit wäre mit Sicherheit ein positives Endergebnis erzielbar gewesen – anstatt eines Verlustes von mindestens ca. 500.000 €.

Bitte bilden Sie sich nach Nennung dieser Fakten ihr eigenes Urteil zum Thema Gewerbepark. Unser Interesse besteht darin, vor allem die notwendige Transparenz zu erzielen. Die Öffentlichkeit hat es verdient zu wissen, wie Steuergelder verwendet werden. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hohne haben das Recht ehrlich informiert zu werden.

Erhard Thölke
SPD Samtgemeinde Lachendorf